zuletzt ge√§ndert:
 14.11.2018

Stellungnahme zum BTHG
 
April 2017

Hiermit nimmt der Vorstand des BABdW Stellung zum neuen Bundesteilhabegesetz und hebt besonders die gemeinsam mit seinen Partnern in der "Bundesarbeitsgemeinschaft unabh√§ngiger Angeh√∂rigen Vertretungen" (BAGuAV) an das BTHG gestellten Forderungen hervor, die durch diese Fassung des Gesetzes - zum Nachteil der Betroffenen - nicht erf√ľllt werden.

    1. Rechtliche Betreuer insbesondere kognitiv beeintr√§chtigter Menschen m√ľssen unterst√ľtzend oder vertretend in allen Verfahren beteiligt werden, in denen Hilfebed√ľrftige ihre Rechte nicht ausreichend bzw. gar nicht selbst wahrnehmen k√∂nnen.

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    2. Hilfebed√ľrftige d√ľrfen durch die neuen Regelungen im BTHG - insbesondere die Trennung von Eingliederungshilfe und Grundsicherung unabh√§ngig von der  Wohnform - nicht schlechter gestellt werden als bisher.

    3. Die Teilhabeforderung der UN-BRK bedeutet: Der festgestellte Hilfebedarf eines Menschen mit Behinderung muss erf√ľllt werden - ohne Einspardiktat!

    4. Das Wunsch- und Wahlrecht darf nur in besonders begr√ľndeten Ausnahmef√§llen mit Kostenargumenten verweigert werden.

    5. Nach der UN-BRK hat jeder Mensch das Recht, am Arbeitsleben teilzunehmen - auch der, der jetzt eine Tagesf√∂rderst√§tte besucht. Die Forderung eines ‚ÄěMindestma√ües an wirtschaftlich verwertbarer Arbeit“ muss fallen!

    6. Die Forderung nach Gleichrang von Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung wurde zwar umgesetzt, ihre Verzahnung aber versäumt:
    W√ľrden beide wirklich "personenzentriert", d. h. am individuellen Bedarf orientiert gew√§hrt werden, d√ľrften sie bei station√§r Wohnenden nicht einfach weiter durch eine vom Pflegebedarf unabh√§ngige Pauschale an die Leistungserbringer (Einrichtungen) abgegolten und mit der Eingliederungshilfe verrechnet werden.

    7. Insbesondere kognitiv beeinträchtigte Menschen brauchen im Krankenhaus und bei Reha dringend Hilfe durch Assistenz. Diese wird aber weiter nur einem kleinen Personenkreis gewährt, der selbstständig in der Lage ist, sich seine Hilfen zu organisieren - "Arbeitgebermodell" (Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus).

    8. Die Forderung zur Erh√∂hung des Schonverm√∂gens wurde zwar umgesetzt, per Verordnung des BMAS wird nach Zustimmung des Bundesrates der Schonbetrag f√ľr Grundsicherungsempf√§nger nach SGB XII (Sozialhilfe) zum 01.04.2017 auf 5000,- ‚ā¨ angehoben, das entspricht aber nur einem l√§ngst √ľberf√§lligen Inflationsausgleich. Diese GS-Empf√§nger profitieren von den Neuregelungen des Verm√∂gensfreibetrages nach BTHG jedoch nicht!

    9. Die Forderung zum Qualitätsmanagement wurde nicht konsequent umgesetzt:
    Qualitätsmanagement dient der planmäßigen Organisationsoptimierung zur Fehlervermeidung, der Klarstellung der Verantwortlichkeiten und beschreibt ein transparentes Beschwerdemanagement.
    Qualitätssicherung dient nur der planmäßigen Überwachung des erbrachten Leistungs- und Betreuungsablaufes durch genaue Dokumentation - Ausmerzung schon gemachter Fehler.

    10. Unangemeldete und unabh√§ngige Kontrollen d√ľrfen nicht zu einem erh√∂hten, b√ľrokratischen Dokumentationsaufwand auf Kosten der Betreuungszeit f√ľhren, die den Beeintr√§chtigten zur Verf√ľgung stehen soll; nicht zuletzt aufgrund j√ľngst bekannt gewordener Vorkommnisse sind sie aber unabdingbar.

    11. Unabh√§ngige Verb√§nde von Angeh√∂rigen- und Betreuervertretungen f√ľr Menschen mit kognitiven Beeintr√§chtigungen, die aufgrund eben dieser ihrer Beeintr√§chtigung nicht zur Selbsthilfe f√§hig sind, sind Selbsthilfeverb√§nden von Menschen mit nicht kognitiven Beeintr√§chtigungen gleichzustellen, gleicherma√üen anzuh√∂ren und bei Entscheidungsfindungen zu beteiligen. Auch sie sind finanziell und durch Schulungen zu st√§rken, damit sie ihre Aufgaben angemessen wahrnehmen k√∂nnen.

Der BABdW wird diese Forderungen - in den zuständigen Gremien - weiter mit Nachdruck stellen.